AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil sämtlicher Verträge mit Tausendfüssler Dialogmarketing, Inhaber Bernd Möller, Gichenbachstraße 9, 36043 Fulda, Telefon 0661.9 28 10 30,

USt-IdNr.: DE 112367917 (Im Folgenden kurz genannt TF-Dialogmarketing).

1.2 Mündliche Nebenabreden und abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

1.3 Den nachfolgenden Bestimmungen entgegenstehende oder abweichende AGB des Vertragspartners finden keine Anwendung. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn TF-Dialogmarketing in Kenntnis entgegenstehender oder von den nachfolgenden Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Vertragspartners die Lieferung und Leistungen vorbehaltlos ausführt.

1.4 Nachstehende AGB gelten nur gegenüber Unternehmen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.

 

2. Angebote, Vertragsabschluss

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich und gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. Die Angebote sind nur bis zur angegebenen Frist gültig. Der Vertrag kommt erst mit Zugang unserer schriftlichen Auftragsbestätigung bzw. mit Ausführung des Auftrages zu Stande.

 

3. Preise, Zahlungsmodalitäten

3.1 Gültig sind die genannten Angebotspreise bzw. in Ermangelung die Preise der jeweils aktuellen Preisliste bzw. der Auftragsbestätigung. Bei umfangreichen Aufträgen sind wir berechtigt, vor Abschluss des gesamten Auftrages entsprechend den erbrachten Teilleistungen Teilrechnungen zu erstellen. Soweit Versand- und Portokosten über den Auftragnehmer abgerechnet werden, werden sie separat berechnet und sind im Wege der Vorausleistung sofort rein netto, spätestens drei Tage vor dem vorgesehenen Versandtermin ohne Abzug fällig.

3.2 Entstehen durch die Beschaffenheit des zu verarbeitenden Materials besondere Schwierigkeiten, die den vereinbarten oder üblichen Aufwand erhöhen und die bei Abschluss des Vertrages nicht vorhersehbar waren und TF-Dialogmarketing dies nicht zu vertreten hat, kann ein angemessener Preisaufschlag für Mehraufwand gefordert werden.

3.3 Sofern nichts anderes vermerkt ist, verstehen sich die angegebenen Preise und sonstigen Entgelte als Nettobeträge zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen MwSt.

 

4. Lieferung, Verzug

4.1 Liefertermine und Lieferfristen werden spätestens bei Vertragsabschluss schriftlich vereinbart.

4.2 Die Einhaltung der Lieferverpflichtung setzt die ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Auftraggebers voraus. Hierzu gehört die Abklärung aller technischen Fragen. Ferner hat der Auftraggeber alle zur Ausführung des Auftrags notwenigen Unterlagen sowie bereitzustellendes Material rechtzeitig bzw. an dem vereinbarten Anlieferungstermin zu überlassen. Gleiches gilt für die fristgerechte Portovorauszahlung nach Ziff. 3.1. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

4.3 Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist TF-Dialogmarketing berechtigt, den ihm insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwand ersetzt zu bekommen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

4.4 Soll die Ware versendet werden, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist.

4.5 Die vereinbarte Lieferfrist ist eingehalten, wenn am Tage der Übergabe an das Versandunternehmen die Frist noch nicht abgelaufen ist.

4.6 Von TF-Dialogmarketing nicht zu vertretende lieferverzögernde Ereignisse von vorübergehender Dauer – insbesondere Betriebsstörungen, Transport-verzögerungen, Streiks, Aussperrungen, behördliche Maßnahmen, die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten – sowie alle Fälle höherer Gewalt, berechtigen den Auftraggeber nur dann zum Rücktritt vom Vertrag, wenn ihm ein weiteres Festhalten am Vertrag objektiv nicht zumutbar ist. Andernfalls verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der durch die Störung verursachten Verzögerung zzgl. einer angemessenen Anlauffrist. Die Lieferfrist wird außerdem verlängert, soweit die Behinderung durch einen Umstand aus dem Risikobereich des Auftraggebers verursacht worden ist, die TF-Dialogmarketing nicht zu vertreten hat. Eine Haftung ist in den genannten Fällen ausgeschlossen. TF-Dialogmarketing wird den Auftraggeber zeitnah über das Ereignis informieren.

 

5. Lettershop- und Versandarbeiten

5.1 Das Konfektionieren und die Auslieferung von Werbesendungen geschieht in branchenüblicher Weise.

5.2 In Anbetracht der täglichen Eingänge kann durch TF-Dialogmarketing keine Kontrolle der Qualität oder Quantität der vom Auftraggeber zu stellenden Materialien erfolgen. Insbesondere trifft TF-Dialogmarketing keine Untersuchungs-pflicht dahingehend, ob die vom Auftraggeber anzuliefernden Materialien auch die von ihm gewünschten Voraussetzungen erfüllen.

5.3 Kosten, die aufgrund falscher Anlieferung von Materialien – z. B. durch Nachdrucke – entstehen, sind vom Auftraggeber zu tragen, soweit sie nicht von TF-Dialogmarketing nach Maßgabe der Regelung in Ziff. 5.1 und Ziff. 7 zu vertreten sind.

5.4 Für die zur Bearbeitung überlassenen Drucksachen oder anderer Materialien sowie Anschriften und Karteien wird keine Haftung übernommen, es sei denn, TF-Dialogmarketing trifft Vorsatz oder grobe Nachlässigkeit.

In diesen Fällen beschränkt sich die Haftung auf den Ersatz des bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens.

5.5 Sollen die angelieferten Materialien oder zu transportierenden Produkte gegen Feuer, Diebstahl, Verlust oder sonstige Schadensfälle versichert werden, hat der Auftraggeber diese Versicherung selbst vorzunehmen.

5.6 Über vorhandenes Restmaterial ist der Auftraggeber zu informieren, sofern es sich um nicht unerhebliche Mengen handelt. Restmaterial wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers – unfrei – an die zuletzt bekannte Adresse zurückgesandt. TF-Dialogmarketing ist ansonsten berechtigt, das Restmaterial nach vorheriger Ankündigung 30 Tage nach Auftragsabwicklung zu vernichten.

 

6. Leistungen Dritter

TF-Dialogmarketing ist berechtigt, sich bei der Erbringung der beauftragten Leistungen unter Einhaltung der Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) der Dienste Dritter zu bedienen.

 

7. Garantien, Haftung

7.1 TF-Dialogmarketing gibt keine Garantie für eine bestimmte Beschaffenheit oder sonstige Eigenschaften der erbrachten Leistungen. Die Gewährleistungsansprüche (vgl. Ziff. 8) bleiben unberührt.

7.2 Eine Haftung für die erbrachten Leistungen wird bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten bei jedem Verschulden sowie im Übrigen bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit übernommen. TF-Dialogmarketing haftet nur in Höhe des Auftragswertes, darüber hinaus gehend Ansprüche werden nicht übernommen und sind ausdrücklich ausgeschlossen.

7.3 Für leichte Fahrlässigkeit haftet TF-Dialogmarketing nur in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch von ihm zu verantwortendes Verhalten, sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Soweit keine vorsätzliche Pflichtverletzung vorliegt, ist die Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.

 

8. Gewährleistung, Mängelrüge

8.1 Soweit in Zusammenhang mit der Erbringung der Leistungen gesetzliche Gewährleistungsansprüche entstehen, verjähren diese innerhalb eines Jahres nach Gefahrübergang. TF-Dialogmarketing behält sich im Rahmen der Nacherfüllung das Wahlrecht zwischen Nachbesserung und Nachlieferung vor. Die Rügepflicht nach § 377 HGB findet auch bei Werkleistungen Anwendung. Die Durchsetzung von Mängelhaftungsansprüchen ist davon abhängig, dass diese innerhalb von einer Woche nach ihrem erstmaligen Erkennen schriftlich gemeldet werden.

8.2 Wird ein Vertrag durch mehrere Lieferungen abgewickelt, so muss jede einzelne Lieferung untersucht und ggf. in der genannten Frist beanstandet werden.

 

9. Eigentumsvorbehalt

9.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen unser Eigentum. Diese Ware darf vor vollständiger Bezahlung weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat TF-Dialogmarketing unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die TF-Dialogmarketing gehörenden Ware erfolgen.

9.2 Zur Weiterveräußerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hiermit an TF-Dialogmarketing ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an.

9.3 Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 %, so werden wir auf Verlangen des Auftraggebers die Sicherheiten nach seiner Wahl freigeben.

9.4 Bei Verarbeitung oder Umbildung der von uns gelieferten oder im Eigentum stehenden Waren ist TF-Dialogmarketing als Hersteller gem. § 950 BGB anzusehen und behält in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung das Eigentum an den Erzeugnissen. Sind Dritte an der Verarbeitung oder Umbildung beteiligt, ist der Miteigentumsanteil in Höhe des Rechnungswertes (Faktura-Endbetrag inkl. MwSt.) beschränkt. Das so erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum.

 

10. Gefahrübergang, Versand

10.1 Sofern sich aus unserer Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart. Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten sind nicht enthalten.

10.2 Ein Versand erfolgt stets auf Rechung und Gefahr des Auftraggebers. Dies gilt auch dann, wenn er mit eigenen Transportmitteln von TF-Dialogmarketing erfolgt.

10.3 Verzögert sich der Versand aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit Anzeige der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über.

 

11. Eigentum, Urheberrecht, Datenschutz

11.1 Der Auftraggeber stellt uns von allen Ansprüchen Dritter frei, wenn durch die Ausführung seines Auftrags Rechte Dritter aus Urheberrecht, gewerblichen Schutzrechten (z. B. Markenzeichen) verletzt werden. Gleiches gilt bei der Verletzung von Rechten jedweder Art aus den uns zur Weiterverarbeitung übergebenen Adressdaten.

11.2 Für die Verarbeitung, Nutzung und Speicherung von Daten und die Vermittlung von Adressen und deren Nutzung gilt entsprechend die gesetzliche Vorlage des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) in der jeweils aktuellen Fassung.

11.3 Soweit mit dem Auftraggeber für Folgeaufträge nicht anderes vereinbart ist, werden von uns zur Datenverarbeitung gespeicherten Adressdaten gelöscht. Wir verpflichten uns zur Geheimhaltung uns überlassener Daten und verpflichten uns, diese nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn im Rahmen der Weisungen des Auftraggebers.

 

12. Schlussbestimmungen

12.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Geschäftssitz von TF-Dialogmarketing, wenn beide Parteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.

12.2 Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Das UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen

12.3 Sollte eine oder mehrere Klauseln unserer AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An Stelle der unwirksamen Klauseln treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

Stand: Januar 2022